Haupt- und Finanzausschusssitzung

 Oder

„Was ist denn heute nur mit Ihnen los? Die letzten 12 Jahre hat‘s doch auch immer geklappt.“

Am vergangenen Donnerstag tagte im Kissinger Rathaus die Haupt-und Finanzausschusssitzung.
Und es wurde wieder mal bewiesen, wie wichtig es ist, dass Bürger daran teilnehmen.
Es gab einige interessante Dinge, die wir Ihnen nun in Auszügen hier berichten wollen.

Zum einen ging es um eine Summe von 10 000,-€, welche unser Bürgermeister vom Gemeinderat bewilligt haben wollte.
Er hatte eine „Idee“ von einem Kongress mitgebracht und möchte diese nun gern in Kissing umsetzen.
Auf die Frage einer Gemeinderätin, welche bei der letzten Vorbesprechung des Gemeinderates nicht anwesend war, um was es sich denn bei dieser Idee denn nun genau handle, gab der Bürgermeister keine genaue  Antwort. Lediglich, dass er hier öffentlich nicht darauf eingehen wolle.

10 000,-€ und wir dürfen es nicht wissen…

Des Weiteren ging es um die Bewilligung einer Summe von ca. 400 000,-€ für Grundstückkäufe. Bisher hatte Kissing hierfür 100 000,-€ bereitgestellt.
Warum dieses Jahr 300 000,-€ mehr bewilligt werden sollten, wollte ein Gemeinderat wissen.
Wieder eine sehr eigenwillige Antwort unseres Bürgermeisters, sinngemäß:
„ Wir haben etwas vor, was ich hier nicht öffentlich sagen kann. Sie müssen wie bisher auch der Verwaltung vertrauen.“

Äh, müssen wir das? Können wir das noch?

Als ein weiterer Punkt stand die Bewilligung des Kaufes von zwei Wohncontainern auf der Tagespunktordnung.
Eine Gemeinde hat eine Daseinsvorsorge zu leisten, für Obdachlose oder in Not geratene Bürger.

Diese beiden Container sollen 20 000,-€ kosten. 
Also rein die Anschaffung. Da sind noch nicht die Kosten für die Erschließung mit Wasser und Strom, Zufahrt, sowie Unterhalt und Pflege mit eingerechnet.
Ein Gemeinderat erbrachte den Einwand,  ob man stattdessen für diese Fälle nicht eine Wohnung anmieten könnte oder ein Hotel, da er keinen geeigneten Platz für die Unterbringung dieser Container wisse.
Herr Wolf meinte daraufhin nur lapidar: „Das lassen Sie mal unsere Sorge sein.“
Auch meinte unser Bürgermeister, dass kein Hotel einen Obdachlosen beherbergen würde.                             
„Die will doch keiner haben!“
Die Gemeinderäte waren nicht überzeugt von der Containeridee.
Herr Wolf: „ Wir brauchen aber doch für eine Familie, die Ihr Heim durch einen Brand verloren hat, eine Unterkunft.“
Gemeinderat: „Ja, die können dann ja ins Hotel.“
Dieser Meinung schlossen sich die Mehrheit der Gemeinderäte an.
Auch kam der Vorschlag, sich die Container mit Mering zu teilen (in Mering stehen bereits einige Container).
Herr Wolf war der Meinung: „Wir würden keine von Mering nehmen, Die würden unsere auch nicht nehmen.“
Hierbei gibt es wohl eine Kostenregelung, die besagt, dass die aufnehmende Gemeinde, die Kosten tragen muss. Allerdings gibt es die Möglichkeit, vertraglich fest zulegen, dass die Heimatgemeinde Kostenträger ist.


Ein weiterer Punkt der Sitzung war die Summe von einer knappen Million Euro insgesamt, welche Kissing erst einmal komplett selber tragen müsste, um den Lückenschluss hinter dem O+K Gelände  bewerkstelligen zu können und somit den alten mit dem neuen Bahnhof zu verbinden.
Der künftige Besitzer solle dadurch die Teilgrundstücke an Gewerbetreibende leichter veräußern können. Damit würde die Attraktivität Kissings steigen.
Ja, aber sicherlich nicht für Familien, sondern Gewerbe- und Industrietreibende.
Wir erinnern uns: „Mir ist jedes Gewerbe recht.“


Weiters ging es um die Anschaffung zweier Traktoren für die Paartalhallengelände und den Bauhof.
120 000,-€ sollen diese beiden Traktoren kosten. Zur Mitfinanzierung soll der 4 jährige Traktor, den Kissing bereits besitzt, verkauft werden. Dieser befindet sich jedoch häufig in Reparatur.
Doch vorher wäre es nicht schlecht, noch neue Zusatzgeräte für den alten Traktor zukaufen, um ihn dann besser veräußern zu können.

Also, wir kaufen neue Zusatzgeräte, um dann einen Traktor, welcher ständig kaputt ist, besser verkaufen zu  können?

Die alten Geräte wären kompatibel zu den neuen Traktoren.
Ein Gemeinderat erfragte, warum die Anschaffung von 2 neuen Traktoren erforderlich sei.
Seitens des Bauamtsleiter, des Kämmerers und Herrn Wolf konnte hierzu keine eindeutige oder befriedigende Antwort gegeben werden.
Hr. Schatz meinte, Ersatzteile für den jetzigen Traktor seien sehr kostspielig, da es dieses Model nur 4- oder 5-mal in Deutschland gäbe.
Der Gemeinderat meinte darauf sinngemäß: „Ja ganz gut. Diesen Traktor hatten Sie uns vor 4 Jahren doch wärmstens empfohlen.“
Die Lösung lautet nun:
1 John Deere Traktor + Geräte für ca. 70 000,-€                                                                    
Der alte Traktor wird ohne neue Geräte verkauft.


Überhaupt fiel auf, dass der Bauamtsleiter und der Kämmerer nicht besonders gut vorbereitet waren, was ihre vorgestellte eigene Haushaltsplanung betraf, da sie die vielen Fragen der Gemeinderäte oft nur unzureichend bis gar nicht beantworten konnten.
Es gab den bereits oben erwähnten, wie wir finden besonders schönen Ausspruch unseres Bürgermeisters:

„ Was ist denn heute nur mit Ihnen los? Die letzten 12 Jahre hat‘s doch auch immer geklappt.“
 
Aus dieser Aussage schließen wir, dass es bisher üblich war, Gelder auf Vorschläge des Bürgermeisters und seiner Verwaltung, ohne große Nachfrage zu bewilligen und es schien ihm eine vollkommen neue Erfahrung zu sein, dass erst kritisch hinterfragt wird, bevor Gelder bewilligt werden.
Überhaupt fiel auf, dass Herr Wolf zwischenzeitlich äußerst gereizt wirkte, über die Nachfragen seines Gemeinderates.


Wie Sie sich vielleicht denken können, begrüßen wir von der BI 2 dieses kritische Hinterfragen des Gemeinderates. Dadurch konnte Kissing eine nicht unerhebliche Kostensumme erspart werden, die ohne diese Bedenken in unseren Augen einige Male sinnlos verbraten worden wäre. 
 Deshalb ist es so wichtig, diesen Sitzungen beizuwohnen, welche mitunter nicht nur interessant sein können, sondern auch ausgesprochen unterhaltsam ;)


Das durch diese nicht totale Akzeptanz des Haushaltplans gesparte Geld, würde die CSU gerne zur energetischen Sanierung der „Alten Schule“ verwenden um somit Kissing ein Stück Kulturgut auf lange Sicht bewahren zu können.
Dies soll nun einem Architekten zur Planung übergeben werden.