Die ursprünglich für morgen angesetze Bau- und Werksausschusssitzung wurde auf den 28.07.2011 verschoben.

Stellungnahme

Diesen Brief veröffentlichen wir im Auftrag der Klagepartei. Wir wollen die Anonymität wahren, da wir dahingehend leider bereits einschlägige Erfahrungen gemacht haben und die Person und die Angehörigen schützen wollen.

Nach dem Bericht der FA vom   05.07.2011 erreichen uns gehäuft Anfragen, warum all das so lang dauert, wieso das alles nicht schon viel früher und so weiter und so fort.

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Hierzu möchte ich persönlich etwas loswerden.

Im Juli letzten Jahres habe ich mich bereit erklärt, mich auf die Unterschriftenliste setzen zu lassen und als Gründungsmitglied der BI 2 zu fungieren. 

Warum? Weil niemand es machen wollte und drei Personen dafür nötig waren. 

Es war damals noch nicht absehbar was alles auf uns zukommen würde. 

An Arbeit, an Kosten, an Ärger.

Wir hätten nach der Ablehnung des zweiten Bürgerbegehrens im November 2010 einfach sagen können:  

 „Okay, wir haben‘s probiert. Das war‘s.“

Haben wir aber nicht. Wir haben uns entschlossen weiterzumachen, die Menschen in Kissing zu informieren und zu kämpfen.

Es ist nicht so, dass wir aus lauter Langeweile einfach nach etwas Beschäftigung gesucht hätten!       Es ist schlicht und ergreifend so, keiner sonst wollte es machen. Keiner hat HIER geschrien.

Das ist verständlich.                                                                                                                      Immerhin zieht ein solches Ehrenamt einen Rattenschwanz nach sich.

Dieser Blog zum Beispiel pflegt sich nicht mal eben schnell neben her. 

Aber wir wollten den Kissingern eine Möglichkeit bieten, sich Informationen zu holen.                                  

Selber die Möglichkeit haben,  Dinge die in der FA nicht so wiedergegeben wurden, wie wir sie sahen, richtigzustellen.                                                                                                                            

Und Ihnen allen eine Plattform für Ihre Meinung bieten. 

Das ist Arbeit.

Die Infoveranstaltung im Januar. SEHR viel Arbeit, eingebracht von allen Beteiligten.                                     

Bei Minusgraden Kissing flächendeckend mit Flyern abzudecken.                                                                  

Arbeit und Kosten. Gott sei Dank hatten wir hier einige fleißige Helfer!

Wir werden zwar vom Verein“ Lebensraum-Kissing eV.“ unterstützt, aber das ist kein Topf voll Gold ohne Boden.

Die Klage wurde in meinem Namen eingereicht. Sprich ich klage . Ich und nur ich. Das bedeutet, dass ich für etwaige Kosten gerade stehen muss und persönlich hafte. 

Die momentanen Ausgaben rund um die Klage belaufen sich mittlerweile auf etwas mehr als 2000,-€. Die Aussicht auf Unterstützung ist schön, aber ich kann mich darauf nicht berufen, wenn ich bezahlen soll und den Spendern das Urteil möglicherweise nicht gefällt. 

Also muss ich das auf meine Kappe nehmen. Zumindest vorerst. 

Und ich vertrete die Meinung, ich kann nur mit Geld arbeiten und planen, welches ich auch tatsächlich habe. 

Eine in Aussicht gestellte Spende ist kein tatsächliches Geld.

Und dann ist da noch das Leben in Kissing.

Ich bin nicht erst vor kurzem hergezogen.                                                                                   

Ich bin zwar kein/e „echte/r“ Kissinger/in. Aber im Umland aufgewachsen.  Einige Kissinger kennen mich seit frühester Jugend.

Das ist dann schon etwas anderes, als wenn man erst fünf Jahre hier wohnt. 

Da darf man sich des öfteren  dumme Sprüche anhören. Sich als Nestbeschmutzer beschimpfen lassen.

Aber egal, ich habe mich dazu entschlossen und jetzt ziehe ich es durch.

Nur worauf ich absolut keine Lust habe und wofür ich keinerlei Verständnis aufbringe, ist, wenn hinterm warmen, sicheren Ofenplatz hervor  rumgemotzt wird, warum, wieso, weshalb.

Wer meint er hätte das besser gemacht, und schneller, der kann gerne vor in die erste Reihe kommen und es selber machen!

Aber bitte den Rattenschwanz nicht vergessen, also Arbeit, Kosten, Ärger und all die Leute, die es besser wissen!

Und zu dem Vorwurf der Lüge möchte ich der betreffenden Person eine deutliche Warnung aussprechen: 

Es REICHT! 

Sollte uns nochmal zugetragen werden, dass uns unterstellt wird, wir würden  lügen, werden wir Anzeige erstatten. Und diesmal gaaaaaanz schnell!

Desweiteren werde ich rechtliche Maßnahmen einleiten, sollte noch einmal eine Privatperson, die nicht zur Klagepartei gehört, über unseren Fall Gespräche mit dem Gericht führen.

Wir wollen nicht riskieren, dass Gericht zu verärgern, weil ein Richter auf penetrante Art und Weise  belästigt wurde!

So, das wars. Ich hoffe, ich konnte hiermit mal für etwas Klarheit sorgen und vorallem auch für ein stärkeres Bewusstsein für die gegebenen Verhältnisse. 

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Die Mehrheit der Anfragen an uns sind glücklicherweise von anderer Natur und greifen uns nicht an!

Letztendlich wollen wir doch alle das Gleiche:  

KEIN  Krematorium in Kissing!

Grüße,
Ihre BI 2

Zu dem heutigen FA Artikel

Unser Anwalt hat heute mit dem VGH gesprochen.

Der zuständige Senat stellte klar, dass aufgrund der momentanen Aktenlage noch keine Aussage getroffen werden kann.
Noch ist hierzu keine Entscheidung getroffen worden. Weder für noch gegen das Krematorium.

So.
Und nun kühlen wir alle wieder etwas runter und lassen uns von so einem offensichtlichen Versuch die  "Pferde scheu zu machen" nicht verrückt machen ;)



Und etwas, dass wir uns nicht verkneifen können:

Journalistische Recherche 

Journalistische Recherche bezeichnet das eigenständige Beschaffen von Informationen im Gegensatz zum bloßen Verarbeiten von Pressemitteilungen, Agenturmaterial oder Pressekonferenzen.
Die journalistische Recherche sammelt möglichst vielfältige Informationen, die ein bestimmtes Thema aus unterschiedlichen und widerstreitenden Blickwinkeln beleuchten, um so eine ausgewogene Berichterstattung zu ermöglichen. Im Idealfall sollte jede Information, die in journalistische Arbeit einfließt, durch Recherche abgesichert werden. In der Praxis würde dies im Regelfall einen zu großen Aufwand bedeuten.
Journalistische Recherche benutzt viele Werkzeuge: unter anderem Archive, Datenbanken, persönliche Gespräche (Interviews) mit Betroffenen, Fachleuten und Augenzeugen, offizielles Pressematerial, Anfragen bei Pressestellen, Anträge auf der Grundlage von Informationsfreiheitsgesetzen, Fachliteratur oder das Internet.

Die Recherche ist die Kür des Journalismus: Nur so erfahren die Menschen die Ereignisse, die ohne die Mühe des Journalisten niemals ans Licht gekommen wären. Keine journalistische Aufgabe ist schwieriger, aber auch so abhängig von Zufällen, vom Glück – und von einer detektivischen Kleinarbeit. Nur der Fleißige und Couragierte nimmt sie auf sich. (Wolf Schneider, Paul-Josef Raue: Handbuch des Journalismus)

Als Vorbild des recherchierenden Journalismus in Deutschland wird gemeinhin Hans Leyendecker bezeichnet. (Siehe zu diesem Abschnitt auch: Investigativer Journalismus.) Im Allgemeinen wird heute kritisiert, aufgrund der wirtschaftlichen Engpässe seien Journalisten kaum noch in der Lage, ausreichend zu recherchieren. Pressemeldungen werden häufig unkritisch übernommen.

Quelle: Wikipedia.

Wie gesagt, uns hat niemand hierzu befragt ;)

FA 04.07.2011

04. Juli 2011 20:00 Uhr

Klage

„Notbremse“ gegen das Krematorium

Kissingerin beantragt Normenkontrolle vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Von Anton Schlickenrieder

Recht weit gediehen ist das Bauwerk, in dem das künftige Kissinger Krematorium Platz finden wird. Die Bürgerinitiative hat jetzt gegen das Verfahren der Bebauungsplanänderung Normenkontrollklage eingereicht.

Foto: Foto: Anton Schlickenrieder

Kissing Auf drei Wegen versucht die Bürgerinitiative 2 „Kissinger sagen Nein“ derzeit, die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Krematoriums im Kissinger Norden noch zu verhindern. Dieses befindet sich derzeit im Bau und soll laut Investor Rainer Haupt etwa Mitte August in Betrieb gehen. Einen Tag vor Ablauf der Einspruchsfrist (ein Jahr) stellte eine Bürgerin aus Kissing vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München (VGH) Antrag auf Normenkontrolle gegen die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Gewerbegebiet Nord“ der Gemeinde Kissing.
Als Aktenzeichen nennt VGH-Pressesprecherin Andrea Breit: 15 N 11.1408 und 15 NE 11.1435 – Zweiteres ist das Eilverfahren zum Hauptverfahren. Dieses ist nötig, da der Investor vom Baurecht bereits Gebrauch macht und damit Fakten schafft, die für die Antragstellerin, Dritte und die Allgemeinheit nachteilig sein könnten – auf der Basis eines möglicherweise nichtigen Bebauungsplans. Breit schätzt, dass im Eilverfahren „wohl noch im Juli ein Weg aufgewiesen werden wird“.

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Einen Baustopp könne man mit diesem Verfahren aber nicht erwirken, erläutert Breit weiter. Denn der VGH prüfe nur, ob eine Satzung, also eine Art Gesetz der Kommune, auf rechtmäßigem Weg zustande gekommen ist. Diese Satzung ist der geänderte Bebauungsplan. Es sei, generell gesprochen, aber fraglich, ob es sinnvoll ist, einen Bebauungsplan anzufechten, der eigentlich schon fast vollzogen ist, sagt Breit – ohne allerdings der Entscheidung vorgreifen zu wollen. „Das hängt alles vom Einzelverfahren ab, ob es nur um ein einziges Objekt geht oder mehrere Bereiche und Belange betroffen sind und so weiter.“
Ein Baustopp müsste vor dem Verwaltungsgericht erwirkt werden. Haupt hat eine rechtswirksame Baugenehmigung des Landratsamts, die derzeit auch nicht angefochten wird. Wie Ivo Moll, der Präsident und Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Augsburg (dieses ist für Kissing zuständig) auf Nachfrage mitteilt, wurde am 10. Januar dieses Jahres zwar eine Klage eingereicht (AZ: Au 7 K 11.27), diese richtet sich aber gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens, das auf etwa 1000 Unterschriften von Kissingern fußt. „Da ist bislang aber noch nicht einmal die Klage begründet“, so Moll.
Für die Kammer sei „schlicht und ergreifend nichts veranlasst. Es kann sein, dass wir das Verfahren irgendwann einfach aussetzen.“ Laut Moll ist diese Klage eindeutig ein kommunalrechtliches Verfahren. Einen Baustopp könnte über eine Klage gegen die Baugenehmigung nur ein betroffener Nachbar erwirken – „schwierig und teuer“.
Der dritte Weg führt über den Bayerischen Landtag. Dort hat die BI eine Petition eingereicht. Als Fachbehörde gefragt ist dabei das Bayerische Innenministerium. Dort wiederum, so die Auskunft, warte man üblicherweise, solange ein Gerichtsverfahren anhängig ist, dessen Ausgang ab.

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Soso, nun ist Herr Schlickenrieder also auch Gerichtsreporter ;)

Aber leider wieder nicht gründlich recherchiert...

• die BI 2 hat niemals eine Petition eingereicht. Dies haben Kissinger Bürgerinnen getan. Die BI 2 hat diese Petition nie zu Gesicht bekommen. Ob wir noch eine einreichen werden, wird sich nach dem Urteil zeigen.

Für eine professionelle Recherche ist es unerlässlich, alle Seiten zu hören. Unser Anwalt wurde hierzu nicht befragt seitens der FA.

WIR haben bisher keine Informationen seitens des VGH erhalten.

Die Klage wurde fristgerecht eingereicht. Da die Sachlage aufgrund "gründlicher Vorarbeit" seitens der Gemeinde vermutlich unter fachkundiger Anleitung Herrn Kaisers (der, wie wir bereits berichteten öfters gescheitert ist und daraus wohl seine Lehren zog), ist es uns lieber gewesen, den Sachverhalt gründlich in alle Richtungen abklopfen zu lassen, um nicht an einem "Formfehler" zu scheitern.

Doch es ist richtig, dass die Sache vertrackt ist.
Das Problem ist, dass auch wenn der Bebauungsplan als unwirksam erklärt wird, die Baugenehmigung nicht automatisch ebenfalls unwirksam wird.

Wir warten zur Zeit auf eine Benachrichtung des VGH. Welches Ergebnis uns mitgeteilt wird, werden wir hier veröffentlichen. Und auch, wie es weitergeht!

Lieben Gruß
Ihre BI 2

Liebe Leser,

immer wieder erreichen uns Mails und Blogeinträge, in denen beanstandet wird, dass die Jugendlichen wie Horden betrunkener Vandalen durch Kissing ziehen.
Hierzu möchten wir heute ein Statement abgeben.

Wir werden weiterhin Kommentare, welche sich an unsere "Regeln" halten veröffentlichen.

Aber, wir sind nicht immer der gleichen Meinung wie unsere Kommentatoren.
Was die Jugendlichen angeht, sehen wir das so:

Auf Dorffesten wurde schon immer getrunken und danach war es auch immer etwas lauter.
Wir sind absolut nicht der Meinung, dass dies unser primäres Problem ist.

Dieser Blog und die BI 2 wurden gegründet, um sich gegen das Krematorium zu wehren. Das darüber hinaus die Missstände in Kissing hier zur Sprache kommen, ist klar und erwünscht.
Aber wir sollten uns dabei auf die gemeindlichen Entscheidungen und wirtschaftlichen Probleme Kissings konzentrieren.

Bedenken Sie bitte, dass es für die Jugendlichen, welche keine großen sportlichen Ambitionen haben, in Kissing schwierig ist, Unterhaltung zu finden.

Und mit Sicherheit würden sich die Jugendlichen freuen, wenn sie Unterstützung in der Bürgerschaft finden und jemanden, der sich einsetzt bei der Gemeinde, dass für die jungen Leute eine geeignete "Attraktion" geschaffen wird.

Wir werden uns weiterhin um das Krematorium kümmern, denn dafür haben wir uns gegründet.

Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis,
lieben Gruß

Ihre BI 2


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Da wegen unserem heutigen Post Fragen aufkamen, möchten wir hierzu nochmal etwas sagen.

Wir haben uns lediglich erlaubt, auf unserem Blog unsere Meinung zu veröffentlichen.
Ausdrücklich haben wir einleitend erwähnt, dass wir weiterhin Kommentare veröffentlichen, solange sie nicht gegen unsere Regeln verstoßen. Diese beziehen sich auf den Umgangston und gewisse sehr private Aussagen.
Uns erreichen auch E Mails, die hier auf dem Blog nicht veröffentlicht werden. In denen werden wir aufgefordert, doch etwas gegen die Ruhestörung durch "die" Jugendlichen zu unternehmen. Es gab auch schon Anfragen, ob wir gegen die als zu hoch empfundene Abwasserrechnung bei der Gemeinde Beschwerde einlegen könnten. Dies ist einfach nicht unsere Aufgabe. 
Unser Ziel ist, das Krematorium zu verhindern.
Gerne bieten wir hier eine Plattform, auf der Bürger die ihnen aufstossenden Missstände in Verbindung mit unserer Gemeindeführung aufzeigen können. Doch dies muss einfach in einem überschaubaren Rahmen bleiben und sollte  nicht zu weit vom Thema abkommen.

Aber die Fragen nach der Sicherheitswacht sind absolut gerechtfertigt.

Der Verein "Lebensraum Kissing e.V." bietet seinen Mitgliedern die
Möglichkeit sich aktiv um weitere Probleme zu kümmern und steht auch
helfend zur Seite.
Den Verein können sie über den obigen Reiter "Homepage + Lebensraum Kissing eV." erreichen.
Die BI 2 kümmert sich um das Krematorium.