Sinsheim macht es vor...

Sinsheim: Kein Krematorium im Bebauungsplangebiet "Oberer Renngrund"

Datum:  26.05.2011
Kurzbeschreibung:  Pressemitteilung vom 26.05.2011

Mit einem soeben den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe eine Klage gegen die aufgrund von Nachbarwidersprüchen erfolgte Aufhebung einer der Klägerin erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums im Gewerbegebiet „Oberer Renngrund“ in Sinsheim Reihen abgewiesen.

 

Das Verwaltungsgericht führte aus, ein Krematorium sei in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich nicht allgemein zulässig. Es handele sich bei einer solchen Einrichtung zwar um einen Gewerbebetrieb. Das Bestattungsgesetz des Landes fordere aber für ein Krematorium, auch wenn es nicht über einen Abschiedsraum verfüge, ein würdevolles städtebauliches Umfeld. Im Gegensatz zu Friedhöfen seien Gewerbegebiete nicht durch Stille und Beschaulichkeit, sondern durch werktägliche Geschäftigkeit geprägt. Soll ein Krematorium nicht den für ein Gewerbegebiet typischen Nachteilen oder Belästigungen ausgesetzt sein, müssten andere Betriebe und Anlagen Rücksicht nehmen und die Zulässigkeit der in Gewerbegebieten üblichen werktäglichen Geschäftigkeit wäre grundsätzlich in Frage gestellt. Das Plangebiet „Oberer Renngrund“ weise auch keine Besonderheiten auf, die ausnahmsweise ein Krematorium als gebietsverträglich erscheinen ließen, denn es befänden sich dort bereits ein metallverarbeitender und ein Betrieb, in welchem Honigwein hergestellt und Schnaps abgefüllt werde, und es könnten sich noch verschiedene andere für das Gewerbegebiet typische, aber nach den Vorgaben des Bestattungsgesetzes störende Gewerbe ansiedeln.

Da ein Krematorium störempfindlich und deshalb in dem Gewerbegebiet „Oberer Renngrund“ nicht gebietsverträglich sei, sei es dort auch nicht als Anlage für kulturelle Zwecke ausnahmsweise zulässig. Zudem schließe der Bebauungsplan Anlagen für kulturelle Zwecke ausdrücklich aus. Angesichts dieses vollständigen Ausschlusses könne auch eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, wie sie der nun aufgehobenen Baugenehmigung zu Grunde gelegen habe, nicht erteilt werden.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sah sich nicht zu einer Prüfung der baurechtlichen Zulässigkeit des Krematoriums im Hinblick auf eine inzwischen beschlossene Änderung des Bebauungsplanes veranlasst, wonach sich die Baugrundstücke in einem Sondergebiet befinden werden, denn die Änderung des Bebauungsplanes sei zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht bekanntgemacht worden.

Dieses Urteil vom 4. Mai 2011 (5 K 2976/09) ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim beantragen.

Quelle:  

http://www.justiz-bw.de/servlet/PB/menu/1269121/

Friedberger Allgemeine 28.05.2011

Gemeinderat I

Aufbereitungsanlage ärgert die Räte

Pläne der Firma Klaus sorgen für Unmut in Kissing Von Carmen Schaumann

Der Asphalt, der zum Beispiel durch Straßenerneuerung gewonnen wird, könnte künftig in Kissing in einer Halle wiederaufbereitet werden. Doch die meisten Mitglieder des Gemeinderates sind dagegen.

Foto: Foto: Markus Röck

Kissing Die Pläne der Firma Klaus auf dem Betriebsgelände im Westen Kissings haben für Unmut und lange Diskussionen in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend gesorgt. Die Firma möchte teerhaltiges Material in einer Halle lagern und wiederaufbereiten. Dazu müsste ein 95 Meter breiter Streifen, der jetzt Gewerbegebiet ist, in ein Industriegebiet umgewandelt werden. Dort gelten dann höhere Grenzwerte für Emissionen als im Gewerbegebiet.
In der Sitzung des Gemeinderates sollten eigentlich die eingegangenen Stellungnahmen aus dem Auslegungsverfahren zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Betriebsgelände Klaus, Auenstraße 5“ behandelt werden. Doch dazu kam es erst gar nicht. Die Gemeinderäte waren enttäuscht, dass von der Asphaltieranlage im Antrag der Baufirma nur in einem Halbsatz die Rede ist. Man war davon ausgegangen, dass die Firma nur eine Unterkunft für Arbeiter errichten wollte. Nachdem das teerhaltige Überraschungspaket ineinerBauausschusssitzung vergangene Woche entpackt worden war, sitzt nun der Ärger tief bei den Räten. Vor allem Grüne und CSU blocken komplett ab.

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Sie befürchten, dass beim Auffräsen des Materials in der Halle giftige Stoffe freigesetzt werden, wie krebserregende Polyzyklisch aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und Phenole, die in Asphalt vorkommen. Bis in die 1970er-Jahre wurden Straßen mit diesem Material gebaut.
Mischgebiet mit Wohnungen ist in der Nähe
Katrin Müllegger-Steiger (Grüne) forderte, dass der Gemeinderat in einem Antrag formuliert, dass diese Anlage nicht gewollt ist. Die CSU will auf keinen Fall ein Industriegebiet im Gewerbegebiet, schließlich sei ein Mischgebiet mit Wohnungen in der Nähe, so Franz-Xaver Sedlmeyr. Zudem traten zahlreiche Fragen auf: Wie wird das Material in der Halle verarbeitet, gibt es eine Absauganlage für den entstehenden Staub oder eine Filteranlage?
Landschaftsplanerin Maria-Theresia Mayr, die das Verfahren für die Firma begleitet, konnte nicht alle Fragen zur Zufriedenheit der Räte beantworten.
Bürgermeister Manfred Wolf schlug deshalb vor, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und sich in der Zwischenzeit mit einem Vertreter der Firma Klaus zu treffen, um die Fragen zu klären.
Ein Beschluss mit Zusatz: Industriegebiet ist nicht gewollt
Doch das reichte nicht. Katrin Müllegger-Steiger setzte vehement durch, dass dem Rückstellungsbeschluss noch der Zusatz „Der Gemeinderat wünscht eine Änderung hinsichtlich des Industriegebietes nicht“ beigefügt wird.

Ja, so ist das in Kissing...

Ausschuss

Teerhaltiges Material lagern und aufbereiten

Baufirma will leer stehende Halle an der Kissinger Auenstraße umnutzen. Gremium berät über Bebauungsplanänderung, CSU und Grüne sprechen sich jetzt dagegen aus Von Anton Schlickenrieder

Bild

Diese leer stehende Halle an der Auenstraße will die Kissinger Firma Klaus-Bau für Lagerung und die Weiterbehandlung von teerhaltigem Material hernehmen.

Foto: Fotos: Anton Schlickenrieder

Kissing Als regelrechtes Überraschungspaket erwies sich die Beratung der eingegangenen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Betriebsgelände Klaus, Auenstraße 5“ in Kissing. Die Straßenbaufirma will die alte Kantine in ein Übergangswohnheim für Saisonarbeiter umwandeln, aber auch teerhaltiges Material in einer leer stehenden Halle lagern und weiter verarbeiten lassen. Zu diesem Zweck wird ein 95 Meter breiter Streifen bisheriger Gewerbefläche (GE) zu einem Industriegebiet mit reduzierten Emissionen (GIred).
Die Überraschung war nun, dass sich beispielsweise Jörg Bentenrieder und Andreas Offner (CSU) nicht daran erinnern konnten, im Zuge früherer Beratungen schon einmal von dem zweiten Ziel gehört zu haben – und auch bei Wilfried Gilch ging erst bei einem Stichwort „ein Licht auf“, wie er sagte. Das Wohnheim hingegen war allen bewusst. Dieses Verfahren war nötig geworden, weil das Landratsamt es nicht zuließ, per einfachem Baubescheid die neue Nutzung einzurichten.

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„Die Leute sind halt jetzt sensibilisiert“, kommentierte Bürgermeister Manfred Wolf die Tatsche, dass von Ämtern und Behörden praktisch nichts vorgebracht wurde, ein künftiger Bürger Kissings aber gleich per Rechtsanwalt Einwendungen geltend machen ließ. Darum ließ Wolf auch die Landschaftsplanerin Maria-Theresia Mayr jede Anregung genau verlesen, jede Stellungnahme dazu – eineinhalb Stunden vergingen so im Sitzungssaal. Und kommenden Donnerstag wird es im Gemeinderat dasselbe Prozedere noch einmal geben.
Im Ausschuss kündigte sich an, dass CSU und Grüne etwas gegen die Lagerung und Verarbeitung teerhaltigen Straßenaufbruchmaterials haben werden. Und das, obwohl Wolf versicherte, dass gerade die Regelung im Zuge des Bebauungsplans (mit Änderung des Flächennutzungsplans parallel dazu, die ebenfalls behandelt wurde) Vorteile mit sich bringe: „Wir und auch das Landratsamt wissen dann genau, was dort auf dem Betriebsgelände abläuft. Zudem ist ja besser, wenn das Zerkleinern in einer Halle stattfindet. Außerdem darf das Material nicht nass werden.“ Eine Kommune wie Kissing sei auch irgendwann einmal darauf angewiesen, dass es solche Lagerstätten gibt. Und: „Die Firma könnte alles in einem Neubau ablaufen lassen, den wir dann nicht verhindern könnten“, war sich der Bürgermeister mit der Planerin einig.
Die Probleme sind laut Mayr Lärm, mögliche Staubemissionen und die Tatsache, dass bituminöses Material polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) enthält. Bis in die 70er-Jahre hinein wurde Asphalt in die Straßen und Wege eingebaut, der mehr PAK enthielt als jetzt zulässig. Der Grenzwert liegt heute bei insgesamt 25 Milligramm je Kilogramm Feststoff.
Je nachdem, wie hoch der Anteil an Teer und Pech ist, müssen bei der Weiterverarbeitung unterschiedliche Wege gegangen werden. Manches kann vor Ort unter einer wasserdichten Schicht gleich wieder in den Untergrund eingebaut werden, anderes muss gemischt, wieder anderes zerkleinert, veredelt und ungeeignetes Material muss deponiert werden. Der Gesetzgeber schreibt nicht nur das Vorgehen genau vor, sondern auch die Dokumentation. Emissionen werden nach der „Technischen Anleitung Luft“ beurteilt und, falls nötig, mit Auflagen eingegrenzt. Das alles bewog die SPD-Mehrheit (5:3) im Ausschuss, an der Planung festzuhalten. Das letzte Wort hat allerdings der Gemeinderat, bei dem die Fraktionen jetzt gefordert sind. Wolf betonte aber auch: „Das ist nicht die Asphaltmischanlage, die wir vor einiger Zeit genehmigen mussten. Die liegt etwa einen Kilometer weiter nördlich.“ »Aufgefallen Seite 1

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Der Stand in Sachen Krematorium:

Das Verwaltungsgericht hat weitere Informationen angefragt.
Wir hoffen nun, dass wir bald eine Aussage vom Gericht bekommen,
ob die Klage zugelassen wird.

Lieben Gruß
Ihre Bürgerinitiative 2

Lebensraum-Kissing e.V.

Der von uns mitgegründete Verein "Lebensraum Kissing e.V." hat jetzt eine Homepage.
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auch dort besuchen!

 

Jetzt hat das Ding einen Namen...

Das in Kissing entstehen sollende Krematorium hat jetzt einen Namen.

"Krematorium am Auenwald"


Ja, haben wir wieder was gelernt!
Es steht am Auenwald.
"Welcher Auenwald?", wird sich manch alteingesessener Kissinger fragen.
Etwa der pietätvolle Baumbewuchs?
Oder soll das tatsächlich das kleine Wäldchen hinter den Bahngleisen in über 200 m Entfernung sein?
Ja, das liegt tatsächlich am Auensee.
Direkt.

Wir haben in einer spontanen Umfrage unter "echten" Kissingern, keinen gefunden, der wusste, dass es einen Auenwald in Kissing gibt.
Und auch kein von uns getestetes Navi konnte damit was anfangen.
Oder Google Maps.
Dort findet sich unter "Kissing Auenwald", nur eine Zahnärztin.
Die heißt Kissing.
In Esslingen.
Am Neckar.
Das liegt da nämlich wirklich.
Also am Neckar.
Und nicht hinter Bahngleisen.
Sondern direkt.


Und das "Krematorium am Auenwald" hat sogar eine eigene Homepage. HIER