Der bayer. Verwaltungsgerichtshof hat die einstweilige Anordnung bezüglich der Baueinstellung abgelehnt.
Begründet wird dies dadurch, dass bei der Klagepartei keine ausreichende Betroffenheit durch die Planung in einem abwägungserheblichen Belang vorliegt.
Insbesondere wohnt die Klagepartei nicht nahe genug dran.
In einem Gespräch unseres Rechtsanwaltes mit einer der zuständigen Richterinnen, wurde unser Fall näher erörtert. Die Richterin sieht die Hauptproblematik eben in dieser Betroffenheit.
Nach Aussage der Richterin müssen Entscheidungen einer Gemeinde manchmal hingenommen werden, auch wenn sie rechtswidrig sind, da sich nicht jeder Bürger gegen jede Entscheidung wehren kann.Was zur Folge haben könnte, dass unsere Klage gar nicht erst geprüft werden wird.
Die Hauptsache der Klage wird aller vorraussicht nach erst im Herbst entschieden werden.
Die Richterin betonte, dass das Problem nicht die Klage und deren Inhalt sei, sondern ausschließlich die fehlende Betroffenheit.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, gegen eine Baugenehmigung vorzugehen, doch müsste die Klagepartei hierfür Nachbar sein.
Eine Möglichkeit, die die Richterin sieht, wäre ein Bürgerbegehren. ;)
Unser Rechtsanwalt erörterte der Richterin daraufhin die "Bürgerbegehrenschronik"...
Abschließend sei hinzugefügt, dass es unerheblich war und ist, wann die Klage eingereicht wurde. Ein halbes Jahr früher, hätte das Problem (das Einzige) der Betroffenheit auch nicht aufgehoben.
Es sieht momentan so aus, als ob die einzige Möglichkeit, die wir je hatten, dass erste angestrebte Bürgerbegehren war.
Also VOR Erteilung der Baugenehmigung.
Nun, wir wissen ja mittlerweile alle, wie damals mit 1600 Unterschriften umgegangen wurde.
Nach wie vor sind wir der Meinung, dass die Verantwortlichen damals im Interesse dieser Bürger hätten reagieren müssen. Das bei Kenntnis von 1600 Unterschriften niemals eine einstimmige Genehmigung hätte erteilt werden dürfen. Formfehler hin oder her!
Angesprochen auf das "Rechtsschutzbedürfnis", gab die Richterin unserem Rechtsanwalt dahingehend Recht, dass eine Entscheidung, auch wenn der Bau nicht mehr verhindert werden könnte, immer noch als Grundlage für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Gemeinde dienen kann.
Wir werden nun die Entscheidung im Herbst abwarten.
Möglicherweise können aus dem Verhalten der Gemeinde Kissing zivil- oder strafrechtliche Schritte eingeleitet werden, was jedoch ausgiebig überprüft werden muss.
Trotzdem erstmal einen hoffentlich-endlich schönen Sommer,
Ihre BI 2
25 Kommentare:
Ehrlich gesagt, verstehe ich es nicht ganz. Gilt denn in Kissing die Regelung, dass Krematorien in Gewerbegebieten unzulässig sind, nicht? Oder wird diese gar nicht berücksichtigt, aber warum nicht?
Wir Kissinger sollten den Wolf auf alle Fälle privat verklagen. Er hat die Leute zu schlecht informiert und gemauert was es ging. Er sagt immer er habe ab Dez 2009 intensiv informiert. Wurde nicht im September 2009 bereits die Auflassung von dem Herr Haupt für das Grundstück erlassen? Also gekauft bevor irgendetwas "angepasst" und bevor informiert wurde? Hat der Wolf gleich gewußt das er dies schon durchdrücken wird?
Ein Verbrecher bleibt ein Verbrecher und neben so jemanden muß ich wohnen!
Genau. Es wird eventuell gar nicht erst geprüft, da niemand nahe genug dran wohnt. Scheinbar wurden die Hausaufgaben gemacht...
Auch wenn es keine direkten Anlieger gibt, so sind Krematorien in Gewerbegebieten trotzdem generell unzulässig.
Es kann ja wohl nicht angehen, das dieses, obwohl nicht rechtens, betrieben werden darf, nur weil kein direkter Anlieger da ist der dagegen klagen darf! Ja in welcher Bananenrepublik leben wir denn??
Außerdem zeichnen sich Gewerbegebiete ja meistens dadurch aus, das in Ihnen kaum oder gar keine Wohnbebauung ist.
Sollte die Klage nicht zugelassen werden, ist dies in meinen Augen ein Skandal.
Ich frage mich, an wen man sich evtl. noch wenden könnte, irgendwer muss doch berechtigt sein, auch ohne direkte Anlieger die klagen (dürfen), zu prüfen, ob dieses Krema überhaupt rechtens ist.
Irgendwie käme mir hier die Message rüber: Man kann machen was man will, solange man es so macht, das keiner dagegen klagen (sich wehren) kann, dann ist es in Ordnung, auch wenn es noch so unrechtmäßig ist!
Wenn das wirklich so kommen sollte: Dann Prost! Armes Deutschland, deine Sch....Bürokratie!
...Schon längst klar, Wolf war und bleibt der klügste Kopf in Kissing, und wir ein paar Tausend sind Vollidioten, die seine Rechte nicht verteidigen können. Haben wir, hatten wir überhaupt welche?
Nein, eigentlich hatten wir keine Chance. Von Anfang an geplant, gemauschelt und schon die BI I wurde in die Irre geschickt. So macht man Dorfpolitik wenn man weiß wie dumm die Bevölkerung ist. Wolf lacht sich ins Fäustchen. Aber Herr Wolf: "Für welchen Preis?" Für ein paar Spenden wie in Memmingen, wo ein Unternehmen seit Jahren rote Zahlen schreibt und trotzdem 33000 Euro spendet? Für ein wenig Geld in die Vereinskassen und die Kinder in den Neubaugebieten werden als Versuchskaninchen mißbraucht? Was ist denn wenn in ein paar Jahren dort die Krebsrate bei Kindern hochschnellt?
Ein Verhalten, wie sich Herr Wolf in dieser Krematoriumssache von Anfang an benahm ist rechtwidrig und grade ein Ex-Polizist sollte so etwas wissen.
Aber wahrscheinlich hat er von Anfang an seine Seele und somit uns Kissinger an Herr Kaiser und Herr Haupt verkauft, ansonsten ist so ein Verhalten mit gar nichts zu erklären.
Und wenn in ein paar Wochen das Laub fällt und somit auch die Temperaturen fallen, wird man weithin sehen was da in Kissing verbrochen wird!
Zum Glück kann ich es mir finanziell leisten mein Haus zu veräußern und wegzuziehen.
Armes Kissing für so ein Gemeindoberhaupt!
Kein Grund zur Panik.
Das Schlimmste, was M. Wolf und seinen Gemeinderäten passieren kann, ist, dass die Leichenverbrennungsanlage erst mal in Betrieb geht und ein Gericht in der Folgezeit feststellt, dass die Planung, Genehmigung, der Bau und der Betrieb der Anlage ILLEGAL waren und sind. Dann kommen die verantwortlichen Personen in die Haftung. Und das wird ein teurer Spaß. Die Schadensersatzansprüche werden immens sein.
Zunächst bielt die Hauptsache-Entscheidung des VGH München abzuwarten. Bis dahin können sich die Bürger selbst ein Bild über die Auswirkungen der Leichenverbrennungen machen. Da werden die Proteste weiter zunehmen.
Das Gericht wird hoffentlich klug genug sein, die "Betroffenheit" und damit die Zulässigkeit der Klage nicht bloß baurechtlich, sondern auch BESTATTUNGSRECHTLICH zu prüfen. Dann sieht die Sache nämlich schon ganz anders aus. Hoffentlich hat man das Gericht auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen. Außerdem gibt es weitere zuständige Gerichte, nämlich das Bundesverwaltungsgericht, den Bayer. Verfassungsgerichtshof (Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde), das Bundesverfassungsgericht (Verfassungsbeswchwerde), den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (auch verstorbene Menschen haben noch Rechte).
Eingaben und Petitionen können an den Bayer. Landtag, den Deutschen Bundestag, an den Bayer. Ministerpräsidenten und den Bundespräsidenten gerichtet werden.
Außerdem haben die Aufsichtsbehörden des Landratsamts Aichach-Friedberg (das die Baugenehmigung erteilte), nämlich die Bezirksregierung von Schwaben und die Oberste Baubehörde im Bayer. Staatsministerium des Innern, die Pflicht, die Baugenehmigung zu überprüfen, und zwar unter allen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten, und zwar ohne Rücksicht auf persönliche Betroffenheit.
Eines dieser Gerichte, eine dieser Einrichtungen oder eine dieser Personen wird willens und in der Lage sein, bis zum Jahr 2014, also rechtzeitig vor den nächsten Wahlen,
die Illegalität dieser Anlage festzustellen und den Betrieb einzustellen.
Mal sehen, wer sich am Ende ins Fäustchen lacht.
Eines ist sicher:
M. Wolf und sein Gemeinderat werden diese anhaltende Diskussion politisch nicht überleben. Die Gerechtigkeit wird sich durchsetzen. Dafür leben wir tatsächlich in einem Rechtsstaat.
Unser Bürgermeister ist auf alle Fälle unschuldig.
Er hat ja nichts genehmigt.
Das war das böse Landratsamt.
Das ist ganz genau richtig.
Wenn die Gerichte nicht entscheiden können, weil eine Klage nicht zulässig ist, müssen die Rechtsaufsichtsbehörden einschreiten.
Sonst würde in unserem Land tatsächlich die Ungerechtigkeit siegen, wenn sie nur unverschämt genug praktiziert wird.
Und das kann und darf nicht sein.
Sie Kissinger finden einen Weg in Kissing!
Dann verbrennen "die" halt mit einer Billig-Anlage menschliche Körper in Kissing und verpesten diese Fluren.
Die Bestattungsinstitute Augsburgs und sehr (sehrsehrsehr) weiter Umgebung tun dies nicht aus ethischen Gründen! Nein! Sie tun dies nur weil es billiger ist!
Haben sich die Befürworter auch nur ein einzigstes Mal überlegt warum es billiger ist als eine tolle und teure Anlage komplett anderer Bauart in Augsburg?
Das werden sie nun schmerzlich und mit viel Leid die nächsten Jahre in ihren eigenen Familien erfahren, sofern sie Verwandschaft mit Kindern im Neubaugebieten haben.
Wie kann man einem Herr Kaiser / Metalltechnik / vertrauen, der schon einmal seinen "Amalgator" als Superding anpries und sich patentieren lies. "da kommt nichts mehr raus" Soso?
Warum wurde diese Anlage nach sehr vielen Jahren in Betrieb in Kempten demontiert? Weil dort ein sehr hoher Quecksilberschlupf stattfand? (ca 8kg reines Quecksilber!)
Nun in der heutigen Zeit sind die Festbettfilter das non plus ultra; obwohl die ganze restliche Branche darüber lacht. Aber es paßt zu der Gemeindeführung.
Sich selber immer als der Beste hinstellen wollen und nur auf das Geld zählen aus zu sein.
Besteht bei Krematorien, die privat betrieben werden und unwirtschaftlich sind bei wirtschaftlichem Mißerfolg nicht eine Betreiberpflicht der Gemeinde?
Da sollten sie mal nachlesen!
Aber ich kann sie alle beruhigen. Die Gerichte werden die Sache behandeln müssen. Denn hier geschah definitiv Unrecht!
@ Herr Wolf. Es ist für mich als Alt-Kissingerin immer noch eine Schande wie und warum Sie sich so geben und so gegen die Bevölkerung gehandelt haben. Ich kann es auch nicht verstehen warum viele meiner Nachbarn hier für so eine Verbrennungsanlage sind, nehme aber einfach allgemeines Desinteresse und Unwissenheit als Grund dafür an.
Wieviel Geld wurde Ihnen denn versprochen das Sie so handelten? Es wäre endlich mal an der Zeit ehrliche Aussagen zu machen. Sie haben sich schon genügend in Falschaussagen verstrickt.
In Friedberg erleben die Bürger gerade, was passiert, wenn die sogenannten Kommunalpolitiker
ILLEGALEN PFUSCH
machen.
"Au in der Sau".
Ein riesiger Skandal.
Das kostet richtig viel Geld.
Es hat vier Jahre gedauert, bis das Gericht (BayVGH) diesen Typen auf die Finger geklopft hat.
Wer trägt den Schaden?
Natürlich die Bürger und Steuerzahler!
Was schreibt dier Friedberger Allgemeine?
"Vieles für die Katz".
Ein Armutszeugnis.
Die richtige Überschrift wäre:
"Kriminelle Machenschaften endlich gestoppt".
In Kissing wird es keine vier Jahre dauern.
Und wie wird die Überschrift lauten?
"Illegales Krematorium wird weiter betrieben werden".
Und M. Wolf wird sagen:
"Das war alles ein großer Irrtum. Ich bin unschuldig".
Zwischenbilanz:
Leichenverbrennungsanlage geht in Betrieb.
Tote Menschen werden verbrannt.
Aus der weiten Umgebung.
Das Leichen-Import-und Exportgewerbe blüht.
Die Verbrenner verdienen sich eine goldene Nase.
Auf unsere Kosten.
Leichen sind eine Handelsware.
Illegale Verbrennung im Gewerbegebiet.
Einmalig in Deutschland.
In Kissing geht das.
Sonst in keinem Dorf in Europa.
Lebende Menschen werden vergiftet.
Keine Verbrennung ohne Gift.
Die Menschen schweigen.
Haben sie Angst?
Oder kein Interesse?
Oder andere Interessen als die Gesundheit ihrer Kinder?
Die verantwortlichen Dorfpolitiker sind untergetaucht.
Die sogenannten "Seelsorger" auch.
Als ob nichts gewesen wäre.
Mitmenschlichkeit in Kissing:
Null.
Verantwortlich:
Manfred Wolf.
Ein mieser Bürokrat ohne Herz und Verstand.
Es wird Zeit, dass er endlich abdankt und von seinem Thron runtersteigt.
Ich mag unseren Herrn Wolf, ich glaube eher das hier jemand schon ein bissl Wahlkampf macht!!!
Das Facebook ist sehr lustig. Da gibt es über 85 Anhänger einer Gruppe "Kissinger sagen Ja zu Krematorium"
Freie Meinungsäußerung in allen Ehren. Ich kann vielleicht sagen es ist mir egal was da gebaut wird oder es geht mir am Ar... vorbei was hier so alles gebaut wird. Aber eine Befürwortung solch eines Krematoriums in Kissing zeigt wie wenig Ahnung diese Personen über manche Sachen haben und wie schön sie wie die Lemminge einigen Aussagen eines inzwischen unverantwortlich gewordenen Bürgermeisters geworden sind. Wenn man die meisten Namen der Anhänger liest, haben aber viele derer nur Angst vom Vater oder Opa nichts mehr zu Weihnachten geschenkt zu bekommen.
An einer Verbrennungsanlage von dieser Firma gibt es nicht zum Ja-sagen. Aber diese Personen können nicht anders, weil ihnen dazu anscheinend das nötige Wissen fehlt.
So etwas ist einfach nur schlecht für unser Kissing.
Das hier ist kein Wahlkampf.
Sondern ein Kampf um das höchste Gut, das die Menschen haben, nämlich die eigene Gesundheit.
Also: reine Notwehr.
Hoffentlich wird die Bevölkerung in Kissing zur feierlichen Eröffnung und Einweihung der
Manfred-Wolf-Leichen-Verbrennungs-Großanlage herzlich eingeladen.
Kennt jemand schon das Programm?
Gibt es einen ökumenischen Weiheakt?
Auf das Grußwort des Bürgermeisters freue ich mich schon ganz besonders.
Ich helfe gerne beim Entwurf der Rede.
Der Schluss lautet:
"Liebe Familie Haupt, so hoffe ich, dass Ihnen die Glut nie ausgehen möge. Noch einmal herzlich willkommen im Kreise der Menschen in Kissing, die Sie schon innig ins Herz geschlossen haben. In diesem Sinne: Feuer frei!"
Ich selber komme mit meiner roten SPD-Trillerpfeife. Das ist ein tolles Musikinstrument fürs Rahmenprogramm.
Wieso fängt ein Mann wie Herr Haupt in diesem Alter eine für ihn berufsfremde Tätigkeit an und zieht noch von seiner Heimat um? Weil er keine andere Wahl hat? Somit ist ihm vielleicht auch die Umwelt nicht immer so wichtig. Es ist ja nicht seine Heimat und ihm get es nur um das Geld. Alles andere ist diesen Kreisen, unseren lieben Herr Wolf und sein Herr Kasíser (dem er ja immer noch mehr glaubt als seinen eigenen Bürgern!) auch nicht wichtig.
Was sind schon Umweltgifte, wenn der jahrzehntelange Schattenhaushalt damit gestopft werden kann.
Was haben die Menschen in Kissing verbrochen, dass sie mit einem solchen Mann als Bürgermeister bestraft werden?
Immerhin hat er noch einige "Anhänger". Das ist auch gut so. In jedem Dorf gibt es einige Menschen, die keine Ahnung haben und meinen, die Obrigkeit habe immer recht. Immer nach dem Motto: Der Herr Bürgermeister ist ein lieber Mann; der weiß schon, was den Bürgern gut tut. Und deshalb sollen die gefälligst das Maul haltern.
Das sind die Ewig-Gestrigen.
Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Kissing haben M. Wolf und seine Methoden durchschaut. Und das kann keiner mehr ändern. Er hat sich in seinem eigenen Netz gefangen. Und das freut uns.
Na, liebe Manfrad-Wolf-Fans, geht euch die scharfe, aber berechtigte Kritik an eurem Idol und Meister in diesem Blog allmählich unter die Haut, d. h. unter euer dickes Fell? Dann ist ja das erste Ziel schon erreicht. Weitere werden folgen.
Übrigens: Habt ihr schon mal was von Meinungsfreiheit gehört?
Das lernt ihr hier gerade kennen.
Wer einmal lügt...
Manfred Wolf hat mal wieder seine verschiedenen
Ämter vermischt. Als SPD-Ortsvorsitzender hat er zu einer Parteiveranstaltung eingeladen (Ortsbegehung in Altkissing). Dort klärt er - als Bürgermeister - die (wenigen) Zuhörer über die neuesten Planungen der Gemeinde auf. Wer an dieser Propaganda-Veranstaltung nicht teilnehmen kann oder will, erfährt nichts. Der hat halt Pech gehabt! Im Gesetz, nämlich in der Gemeindeordnung, steht das anders. Der Bürgermeister muss die geamte Bevölkerung, z. B. in Bürgerversammlungen, an der Anschlagtafel oder über Internet - und zwar ohne SPD-Propaganda - über grundlegende Angelegenheiten der Gemeinde informieren.
Typischer Sozialismus in Reinkultur. Die älteren Mitbürger wissen, was ich meine.
Wer zahlt denn eigentlich die Baumaßnahmen der Gemeinde? Der SPD-Ortsverein oder die Steuerzahler? Und wer zahlt den Bürgermeister, wenn er am hellen Tag als SPD-Vorsitzender Propaganda macht? Auch die Steuerzahler? Da sehen Sie mal wieder, wie es mit der Einhaltung von Gesetzen in Kissing bestellt ist. Und was machen die anderen Parteien? Sie lassen sich das gefallen, klatschen Beifall und fassen im Gemeinderat einstimmige Beschlüsse.
So etwas gibts wirklich nur in Kissing.
Gesetze und Rechtsstaat in Kissing? Pah, ich mache mir meine Gesetze wie ich sie will und brauche. Mir san doch die Bürger wurscht!
An Herr Wolf persönlich:
Sie haben einen Amtseid zum Wohle der Bürger geleistet, also geschworen! Alles Vergessen? Sie haben einen Meineid begangen, indem Sie das Krematorium zum Schutz der Bevölkerung nicht verhindert haben! Das ist Strafbar und wird Folgen für Sie und Ihren Gemeinderat haben!
Ziehen Sie doch nach BW nach Gärtringen zum Herr Haupt nach Hause!
Kissing war noch nie besonders schön da kein direkter Stadtkern vorhanden war, aber was dieser (in meinen Augen sehr oberflächliche und geldempfängliche) Bürgermeister hier leistet ist eine Frechheit für diese Gemeinde.
Ich kann die Kirchen und auch große Teile der Bevölkerung nicht verstehen das hier so einer so ein Krematorium herbauen darf.
Von Anfang an wurde hier belogen und betrogen was das Zeug hält.
Lernt man so etwas bei der Polizei? Gesetze und Bürger so zu hintergehen?
Ich kenne Manfred seit sehr vielen Jahren und so ein schlechtes Gewissen wie der hat läßt so manche Rückschlüsse aufkommen.
Mit ganz rechten Dingen ging dieses Geschäft !2009! nicht ab. Dazu kenne ich Manfred zu lange!
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